AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Casstel Technologies GmbH & Co. KG

I. Allgemeine Bestimmungen:
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss und Vertragsgegenstand
3. Leistungsfristen
4. Abrechnungsmodalitäten
5. Allgemeine Haftungsgrundsätze
6. Gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte

II. Allgemeine Bedingungen für Warenlieferungen, Werkverträge und Werklieferungsverträge
1. Preise, Zahlungsbedingungen
2. Eigentumsvorbehalt
3. Gewährleistung

III. Allgemeine Bedingungen für die Bereitstellung von Telekommunikationsleistungen
(Call – by – Call Service)
1. Vertragsdauer / Schadensersatz bei vorzeitigem Vertragsende
2. Preise
3. Zahlungsbedingungen
4. Rechnungstellung
5. Obhutspflichten über Abrechnungssoftware / Vertragsstrafe
6. Haftung
7. Wettbewerbs-/ Konkurrenzverbote

 IV. Sonderbedingungen für die Bereitstellung von Telekommunikationsleistungen Gegenüber Resellern
1. Konfigurationsgebühren
2. Servicegebühren für die Nutzung der Casstel – Reseller – Plattform, Domain und Webportal

V. Nutzungsbedingungen des VoIP – Service
1. Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des über das Internet
2. Gegenstand des VoIP – Service
3. Vertragsdauer / Preise / Zahlungsbedingungen / Rechnungstellun
4. Obhutspflichten über Abrechnungssoftware / Vertragsstrafe
5. Sonstige Bestimmungen

VI. Schlussbestimmungen


I. Allgemeine Bestimmungen:
1. Geltungsbereich:
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge, Lieferungen, Angebote und sonstige Leistungen, soweit nicht der Vertrag oder die Auftragsbestätigung eine abweichende Vereinbarung enthält. Sofern eine abweichende Vereinbarung nicht schriftlich gefasst wurde, obliegt dem Kunden der Nachweis einer ab-weichenden, wirksamen Individualvereinbarung.
Der Kunde erkennt diese AGB durch Auftragserteilung, Vertragsschluss oder Annahme des gelieferten Produktes ausdrücklich an, auch für den Fall, dass Casstel anders lautenden AGB des Kunden nicht ausdrücklich widersprochen hat. Vorsorglich wird Gegenbestätigungen des Kunden mit Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen hiermit widersprochen.

2. Vertragsschluss und Vertragsgegenstand:
Alle Angebote der Casstel, insbesondere hinsichtlich des Leistungsumfanges, der Preise und der Liefer- und Bereitstellungszeiten sind unverbindlich und freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch beidseitige Unterschrift der schriftlichen Vertragsurkunde, durch schriftliche Auftragsbestätigung, spätestens jedoch durch Annahme der Lieferung zustande.
Im Falle eines schriftlichen Vertrages oder schriftlicher Auftragsbestätigung bedürfen abweichende Nebenabreden zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der Schriftform.

3. Leistungsfristen:
Leistungsfristen beginnen mit Datum des Vertragsschlusses bzw. der Auftragsbestätigung. Hat der Kunde mehrere Aufträge über dieselbe Leistung erteilt, gilt der zuletzt bestätigte Auftrag. Leistungsfristen sind unverbindlich, sofern Casstel sie nicht ausdrücklich schriftlich als bindend zugesagt hat. Ist der Kunde nach der Art der Leistung verpflichtet, eigene Vorbereitungshandlungen vorzunehmen, beginnt die Leistungsfrist der Casstel erst mit der schriftlichen Anzeige des Kunden, dass die Vorbereitungshandlungen abgeschlossen sind. Kann ein verbindlicher Liefertermin nicht eingehalten werden, bedarf es für die Ausübung eines Rücktrittsrechts des Kunden der Mahnung mit Nachfristsetzung und Ablehnungsandrohung.

4. Abrechnungsmodalitäten
Alle Leistungen der Casstel erfolgen grundsätzlich gegen Entgelt, sofern sie dem Kunden nicht ausdrücklich als kostenlose Beratungs – oder Serviceleistung angeboten wurde. Wurde die Höhe der Vergütung im Einzelfall nicht bestimmt, so gilt die übliche Vergütung als vereinbart.
Befindet sich der Kunde mit der Zahlung eines Entgeltes im Verzug, ist er zur Zahlung von Verzugszinsen i.H.v. 5 % p. a. über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz verpflichtet. Die Möglichkeit des Nachweises eines höheren Verzugsschadens durch die Casstel bzw. eines niedrigeren Verzugsschadens durch den Kunden, bleibt unberührt.
Gegenüber Ansprüchen der Casstel kann der Kunde mit eigenen Forderungen nur aufrechnen, soweit diese Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Gleiches gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes.

5. Allgemeine Haftungsgrundsätze:
Soweit sich aus dem Vertrag, der Auftragsbestätigung oder den nachfolgenden, speziellen Bestimmungen dieser AGB nichts anderes ergibt, haftet die Casstel auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur soweit ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Sofern im Einzelfall eine Haftungsbeschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit durch zwingende gesetzliche Bestimmung ausgeschlossen sein sollte, haftet die Casstel nur für vertragstypische und vorhersehbare Schäden. Als vertragstypisch und vorhersehbar gelten Schäden bis zum zweifachen der Vertragssumme, oder, bei Dauerschuldverhältnissen, bis zum zweifachen des durchschnittlichen, monatlichen Entgeltes. Die persönliche Haftung von Casstel Mitarbeitern, die als Erfüllungsgehilfen tätig geworden sind, ist ausgeschlossen.
Die Casstel haftet zudem nicht für den Eintritt eines mit ihrer Leistung von dem Kunden erhofften wirtschaftlichen Erfolges. Insbesondere ist der Kunde für die Gestaltung seiner Wiederverkaufspreise und seine unternehmerische Konzeption allein verantwortlich.

6. Gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte:
1. Soweit Gegenstand der Leistung von Casstel die Übertragung von Software ist, unterliegt diese den gewerblichen Schutzrechten der Hersteller bzw. des Urhebers. Dem Kunden ist der Wiederverkauf, die Vervielfältigung, die Abänderung oder sonstiger Eingriff in die Software streng untersagt. Zuwiderhandlungen berechtigen zur fristlosen Kündigung und werden strafrechtlich verfolgt. Die Nutzung der Software darf nur im Rahmen des vereinbarten oder stillschweigend zugrunde liegenden Vertragszweckes erfolgen.

2.Werden gegenüber dem Kunden bezogen auf ein von Casstel geliefertes Produkt Ansprüche aus der Verletzung eines in Deutschland geltenden gewerblichen Schutzrechtes einschließlich Urheberrechtes geltend gemacht, verpflichtet sich die Casstel, den Kunden von der Haftung freizustellen, sofern der Kunde unverzüglich über die Geltendmachung informiert hat und der Casstel alle Regelungen vorbehalten bleiben. Falls zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen eine Weiterverwendung des gelieferten Produktes aufgrund solcher Ansprüche nicht möglich sein sollte, verpflichtet sich Casstel, das Produkt nach eigener Wahl derart abzuwandeln oder zu ersetzen, dass eine Schutzrechtsverletzung ausgeschlossen wird, oder das Produkt zurückzunehmen und den entrichteten Kaufpreis abzüglich der technischen Abnutzung zu erstatten. Für eine darüber hinausgehende Haftung finden die Bestimmungen in Ziff. 5 dieser AGB Anwendung.

II. Allgemeine Bedingungen für Warenlieferungen, Werkverträge und Werklieferungsverträge
1. Preise, Zahlungsbedingungen:
Die zu entrichtenden Preise und Entgelte ergeben sich ausschliesslich aus dem Vertrag oder der Auftragsbestätigung. Sie verstehen sich netto, ex Stuttgart, zuzüglich der jeweils gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer. Zusätzlich vom Kunden gewünschte Sonderverpackungen, Liefermodalitäten oder sonstige Sonderleistungen sind nicht vom Preis eingeschlossen, sondern zusätzlich zu vergüten. Die vereinbarten Preise sind nur bindend, wenn Lieferung oder Leistung von Casstel innerhalb von 2 Monaten ab Vertragsschluß zu erfolgen haben; verändert sich das Preisgefüge nach der 2 – Monats-Frist, ist die Casstel zu einer entsprechenden Preiserhöhung berechtigt, ohne das die Wirksamkeit des mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrages im übrigen hiervon berührt wird. Sollte sich jedoch eine Preisabweichung von mehr als 10 % zum bisherigen Angebotspreis ergeben, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Für Computer, Ersatzteile, Telekommunikationshardware und Software, welche Casstel seinerseits von Drittlieferanten bezieht, gilt abweichend vom vorstehenden Absatz folgendes: Die in den Angeboten, Verträgen oder schriftlichen Auftragsbestätigungen ausgewiesenen Preise sind vorläufig und können von Casstel angemessen verändert werden, wenn sich die diesbezüglichen Casstel – Einkaufspreise bis zur Lieferung geändert haben.
Sofern schriftlich im Vertrag oder der Auftragsbestätigung nichts Abweichendes vereinbart ist, hat der Kunde 50 % der vereinbarten Vertragssumme sofort bei Vertragsschluss, den verbleibenden Restbetrag sofort nach Lieferung und Rechnungsstellung zu entrichten. Die Casstel ist berechtigt, Teillieferungen sofort abzurechnen. Rechnungsbeträge werden sofort nach Rechnungsstellung fällig und sind spätestens innerhalb von 5 Werktagen ab Rechnungsdatum auf dem Konto der Casstel ( eingehend) zu bezahlen.

2. Eigentumsvorbehalt
Casstel behält sich das Eigentum an den von ihr gelieferten Produkten bis zur vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vertragssumme vor. Für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist dem Kunden jede das Eigentum gefährdende Verfügung oder Belastung (Verpfändung u.ä.) untersagt. Kommt der Kunde mit der Bezahlung der Vertragssumme in Verzug, ist die Casstel unbeschadet ihrer sonstigen Rechte berechtigt, die Vorbehaltsprodukte zurückzunehmen und diese zwecks Befriedigung ihrer Forderung gegenüber dem Kunden freihändig zu verwerten. In diesem Fall wird der Kunde den Mitarbeitern oder Beauftragten der Casstel ungehinderten Zugang zu den Vorbehaltsprodukten gewähren. Das Herausgabeverlangen und die Rücknahme der Vorbehaltsprodukte gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, dass Abzahlungsgesetz fände Anwendung.

3. Gewährleistung:
Die Casstel gewährleistet, dass die von ihr gelieferten Produkte und Leistungen nicht mit Mängeln, zu welchen auch zugesicherte Eigenschaften gehören, behaftet sind, die den Gebrauch zu dem vertraglichen Zweck wesentlich Beeinträchtigen. Die technischen Daten und Beschreibungen in Produktinformationen stellen allein keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar. Eine Zusicherung von Eigenschaften im Rechtssinne ist nur dann erfüllt, wenn die jeweiligen Angaben von Casstel schriftlich bestätigt worden sind. Nach dem derzeitigen Stand der Technik kann die ständige und dauerhaft fehlerfreie Nutzung von Hardware, Software und Firmware nicht zugesichert werden. Ein Gewährleistungsanspruch besteht nicht, wenn Beanstandungen der Liefermenge und aller bei sorgfältiger Prüfung erkennbarer Mängel nicht innerhalb von 5 Tagen nach Lieferung, Abnahme oder Inbetriebnahme bei Casstel schriftlich geltend gemacht werden. Gleiches gilt für versteckte Mängel ab dem Zeitpunkt ihrer Entdeckung. Der Gewährleistungsanspruch verjährt – vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Vorschriften - grundsätzlich nach Ablauf von 6 Monaten ab Gefahrenübergang. Werkgarantien des Drittlieferanten bleiben hiervon unberührt – weitergehende Gewährleistungsansprüche der Casstel gegenüber ihren Lieferanten tritt die Casstel an den Kunden ab. Für mangelhafte Produkte beschränkt sich die Gewährleistungspflicht der Casstel nach ihrer Wahl auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Jede Gewährleistungspflicht der Casstel erlischt, soweit an den mangelhaften Produkten unsachgemäße Reparaturen oder sonstige durch Casstel unautorisierte Arbeiten durchgeführt worden sind. Von der Gewährleistung ausgenommen sind Mängel oder Schäden die zurückzuführen sind auf:
- Betriebsbedingte Abnutzung und Verschleiß, unsachgemäßen Gebrauch, Bedienungsfehler und Behandlungsfehler, Netzbedingte Überspannungen, falsche oder fehlerhafte Programm-, Software- und/ oder Verarbeitungsdaten, Systemüberlastungen die ihre Ursache in betriebsfremder Nutzung haben.
- Computerviren
Die Gewährleistung entfällt auch, wenn Serienummer, Typenbezeichnung, Herstellerbezeichnung oder ähnliche Kennzeichnungen entfernt oder unleserlich gemacht werden. Für Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen bestehen die gleichen Gewährleistungsrechte, wie für die ursprünglich gelieferten Produkte. Schlägt die Beseitigung eines gewährleistungspflichtigen Mangels durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung in angemessener Zeit fehl, so kann der Kunde hinsichtlich des mangelhaften Produktes vom Vertrag zurücktreten oder Minderung des Preises verlangen. Erweist sich die Mängelrüge als unberechtigt und hätte der Kunde dies bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt erkennen können, so hat er Casstel alle Aufwendungen zu ersetzen, die ihr durch die unberechtigte Rüge entstanden sind.

Grundlagen der Gewährleistung von Softwareprogrammen:
Der Kunde ist verpflichtet, die Software nur von geschultem Fachpersonal bedienen zu lassen und bei dem Betrieb gewerblicher Telekommunikations – und Abrechnungssoftware keine betriebsfremde Software oder File- Sharing Programme zusätzlich zu nutzen oder zu installieren. Bei der Erstinstallation und Konfiguration von Telekommunikationssystemen wird die gelieferte Hard- und Software durch die Casstel auf ihre Funktionsfähigkeit überprüft und im Beisein des Kunden abgenommen. Des Weiteren wird der Kunde oder sein Fachpersonal in die Besonderheiten der Software eingewiesen. Für die weitere Konfiguration der gelieferten Standartsoftware an die unternehmerischen Erfordernisse des Kunden, ist dieser selbst verantwortlich, insbesondere für das Einbringen und Aktualisieren eigener Preislisten. Auch obliegt es ausdrücklich dem Kunden, die Vertragssoftware, wie auch seine sonstigen Systeme selbst angemessen gegen Computerviren oder auftretende Systemfehler zu schützen. Bei Unsicherheiten in der konkreten Bedienung der Vertragssoftware ist der Kunde verpflichtet bei der Casstel oder dem Softwarehersteller Hilfestellung zu ersuchen. Für Bedienungsmängel jedweder Art und / oder mangelnde Sicherungsmaßnahmen gegen Computerviren und Systemüberlastungen, die zu Beschädigungen oder sonstiger Funktionsbeschränkung führen, übernimmt die Casstel keine Haftung. Für den Verlust von Daten und Programmen haftet die Casstel nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen des Kunden, insbesondere der Anfertigung täglicher Sicherungskopien aller Daten und Programme, vermeidbar gewesen wäre. Im übrigen kann nach dem Stand der Technik ein unterbrechungs- oder fehlerfreier Betrieb oder die vollständige Beseitigung aller etwaiger Fehler nicht gewährleistet werden. Als ausreichende Nachbesserung gilt auch die Anweisung zur Umgehung der Auswirkung von Mängeln.

III. Allgemeine Bedingungen für die Bereitstellung von Telekommunikationsleistungen
(Call – by – Call Service)
Die Casstel beliefert den Kunden mit Telekommunikationsleistungen, welche mittels Carrier Selektion Kennung an die Zugänge des Casstel Provider Netzwerks übermittelt werden. Casstel terminiert diese Verbindungen im nationalen und internationalen Telefonnetz entsprechend internationaler Standards.
Der Telekommunikations-Service der Casstel beschränkt sich auf die Terminierung von Standarttelefonaten ins In-und Ausland. Servicenummern aller Art ( z.B. kostenpflichtige Telefondienste, Televoting u. ä.) werden über den Servicedienst der Casstel nicht terminiert und sind vom Endkunden gegenüber dem jeweiligen Dienstanbieter direkt zu vergüten. Für eine etwaige Sperrung von Servicenummern ist der Kunde selbst verantwortlich.

1. Vertragsdauer / Schadensersatz bei vorzeitigem Vertragsende:
Die Vertragslaufzeit des Telekommunikationsvertrages beträgt sechs Monate. Der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere sechs Monate, sofern das Vertragsverhältnis nicht mindestens 1 Monat vor Ablauf der Vertragslaufzeit, schriftlich gekündigt wird. Abweichend hiervon können kürzere oder längere Vertragslaufzeiten, individuell, schriftlich vereinbart werden.
Das Recht einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Im Falle einer durch schuldhaftes, vertragswidriges Verhalten des Kunden gerechtfertigten fristlosen Kündigung des Telekommunikationsvertrages stehen der Casstel Schadensersatzansprüche wegen Gewinnausfalles bis zum Zeitpunkt des Ablaufes der ordentlichen Kündigungsfrist zu. Bei der Berechnung Gewinnausfalles werden pauschaliert
35 % des durchschnittlichen monatlichen Nettoumsatzes des Kunden bei der Casstel als Bezugsgröße zugrunde gelegt. Der sich hieraus ergebene Gewinnausfallschaden unterliegt einer Abzinsung von 0,5 % pro Monat für den geltend gemachten Schadenszeitraum. Der durchschnittliche monatliche Nettoumsatz errechnet sich hierbei aus dem Mittelwert der tatsächlichen Vertragsdauer, höchstens jedoch aus den letzten 6 Monaten vor der Leistungseinstellung. Der Nachweis des Eintritts eines geringeren Gewinnausfallschadens bleibt dem Kunden vorbehalten.

2. Preise:
Dem Vertragsverhältnis liegt die jeweils aktuelle Preisliste der Casstel zugrunde. Bei Preisbewegungen der Rückanbieter der Casstel ist diese berechtigt, die Preise gegenüber dem Kunden jederzeit zu aktualisieren. Die Casstel wird den Kunden in diesem Fall mit Wochenfrist über die neuen Preise informieren. Nach Ablauf dieser Frist werden die neuen Preise wirksam.

3. Zahlungsbedingungen:
Die Casstel gewährt ihre Leistungen gegen Vorauskasse ( Prepaid – Verfahren ).
a) Bei Vorauskasse richtet die Casstel dem Kunden ein Prepaid – Konto ein, woraufhin der Kunde in Höhe des jeweiligen Guthabens die Leistungen der Casstel in Anspruch nehmen kann. Ist das Prepaidkonto leer, so wird der Zugang zum Casstel Provider Netzwerk automatisch gesperrt. Aufladungen des Pre – Paid Kontos erfolgen auf telefonische Anforderung des Kunden bei nachgewiesener Bezahlung des Aufladebetrages oder verbindlichem Zahlungsversprechen. Der Aufladebetrag ist sofort fällig und spätestens 5 Tage nach erfolgter Aufladung ( eingehend ) an die Casstel zu bezahlen. Im Übrigen obliegt dem Kunden die alleinige Kontrolle über die Höhe seines jeweiligen Guthabens – eine diesbezügliche Haftung der Casstel für unzureichende Kontendeckung ist ausgeschlossen.
Im Verzugsfalle ist die Casstel berechtigt ihre Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung der Rückstände gegenüber dem Kunden einzustellen.

4. Rechnungstellung:
Über die bezahlten Pre – Paid Beträge erhält der Kunde jeweils eine monatliche Sammelrechnung. Aufgrund der im Computersystem des Kunden installierten Abrechnungssoftware ist der Kunde jederzeit in der Lage, die erfolgten Einzelverbindungen selbst abzurufen und die Richtigkeit der Abrechnungen zu kontrollieren. Spätestens nach Erhalt der monatlichen Sammelrechnung ist der Kunde verpflichtet, die Richtigkeit der Gesprächsgebühren anhand der ihm vorliegenden Einzelverbindungsnachweise selbst zu überprüfen. Einwendungen gegen die Sammelabrechnung müssen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungszugang gegenüber der Casstel schriftlich geltend gemacht werden, andernfalls gilt die Rechnung als anerkannt.

5. Obhutspflichten über Abrechnungssoftware / Vertragsstrafe:
Zur Abrechnung der Gesprächseinheiten wird dem Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses von Casstel eine Abrechnungssoftware installiert, die sämtliche abrechnungspflichtigen Telefongespräche des Call-Shops erfasst und beidseitig eine korrekte Abrechnung sicherstellt.
Dem Kunden ist es ausdrücklich untersagt, die Abrechnungssoftware abzuschalten oder in sonstiger Weise zu umgehen und die von ihr erfassten Daten zu manipulieren oder vor Vertragsende ( auch innerhalb der Kündigungsfrist ) zu löschen. Für den Fall jedes schuldhaften Verstoßes gegen diese Verpflichtung gilt eine Vertragsstrafe in Höhe eines Nettomonatsumsatzes ( errechnet aus dem Durchschnitt der letzten 3 Monate ), mindestens jedoch 1.000.- € als vereinbart. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche bleibt unberührt.
Einwendungen und Einreden des Kunden, die ihre Ursache in dem von ihm verursachten Datenverlust oder Datenmanipulation haben, sind gegenüber Ansprüchen der Casstel ausgeschlossen.

6. Haftung:
Eine Haftung der Casstel für Leistungsstörungen, die ihre Ursache im Bereich des Hauptanbieters haben, ist ausgeschlossen. Der Hauptanbieter gilt nicht als Erfüllungsgehilfe der Casstel.
Bei der Erbringung von Telekommunikationsleistungen für die Öffentlichkeit im Sinne der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV ), haftet die Casstel für Vermögensschäden nach § 7 TKV. Ist der Kunde seinerseits Anbieter von Telekommunikationsleistungen für die Öffentlichkeit im Sinne der TKV, haftet die Casstel ihm gegenüber für Vermögensschäden – im Falle einer Schadensverursachung bei der Erbringung von Telekommunikationsleistungen – in Höhe der gesetzlichen Mindesthaftung, mit welcher der Kunde gegenüber seinen Endkunden gemäß § 7 Abs.2 S.1 TKV haftet.
Für Störungen im Hauptanschluß der Deutschen Telekom besteht keine Haftung.

7. Wettbewerbs-/ Konkurrenzverbote:
Das Tarifpaket der Casstel ist ein Kompakttarif. Dem Kunden ist es für die Dauer des Vertragsverhältnisses untersagt, mit konkurrierenden Lieferanten (Providern) entsprechende Vertragsverhältnisse abzuschließen oder Routingsysteme zu nutzen. Ein Verstoß berechtigt die Casstel zur fristlosen Kündigung des Vertrages bei sofortiger Einstellung ihrer Leistungen. Darüber hinaus ist der Kunde zum Schadensersatz verpflichtet.
Der Kunde ist in der Gestaltung seiner Verkaufspreise frei. Die Casstel schreibt dem Kunden keine Verkaufspreise vor und garantiert nicht, dass die Einkaufspreise unter dem lokalen Wettbewerb liegen.

 IV. Sonderbedingungen für die Bereitstellung von Telekommunikationsleistungen Gegenüber Resellern

Soweit nachfolgend keine anders lautenden Bestimmungen getroffen werden, gelten die vorstehend unter III. bezeichneten allgemeinen Bedingungen für die Bereitstellung von Telekommunikationsleistungen entsprechend.

1. Konfigurationsgebühren
Die Fa. Casstel stellt dem Reseller bei Vertragsbeginn ein White – Label – Webinterface zur Verfügung, wofür, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, eine einmalige Konfigurationsgebühr von 1.500.- € zzgl. jeweils gesetzlicher Umsatzsteuer anfällt. Die Konfigurationsgebühr ist bei Vertragsunterzeichnung zur Zahlung fällig und im Falle einer Vertragsbeendigung nicht rückerstattungsfähig.

2. Servicegebühren für die Nutzung der Casstel – Reseller – Plattform, Domain und Web – Portal
Für die Nutzungsmöglichkeit der Casstel – Reseller – Plattform, Domain und Web – Portal wird vom Reseller eine monatliche Servicegebühr von 99.- € zzgl. gesetzl. USt. erhoben, welche jeweils am 01. eines Monats für den vorangegangen Monat vom bestehenden Guthabensaldo des Resellers abgebucht wird. Auf die Erhebung der monatlichen Servicegebühr wird verzichtet, sofern der Reseller in dem maßgeblichen Monat einen Mindestumsatz von netto 2.500.- € erzielt.

V. Nutzungsbedingungen des VoIP – Service
1.
1.1 Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des über das Internet der
Casstel angebotenen Internet-Telefondienstes und der damit im Zusammenhang stehenden Leistungen.

1.2 Die Casstel ist mit einer Nutzung ihres Telekommunikationsdienstes durch den Teilnehmer nur bei Geltung dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen einverstanden. Der Kunde erkennt die allgemeinen Nutzungsbedingungen mit der Anmeldung bzw. bei Vertragsschluß über den VoIP – Service an.

2. Gegenstand des VoIP – Service:
2.1 Die Casstel ermöglicht ihren Kunden über das Internet zu telefonieren.
Die Serviceleistung der Casstel besteht aus der Weiterleitung der Telefongespräche ihrer Kunden über das Internet. Hierfür stellt die Casstel dem Kunden eine etwa notwendige Abrechnungssoftware für die Dauer des Vertragsverhältnisses zur Verfügung. Für die Schaffung und Aufrechterhaltung der sonstigen Zugangsvoraussetzungen wie z. B. Anschaffung eines kompatiblen Gateways, geeignete Internet- und Telefonanschlüsse, Telefon – Computer – Hard- und sonstige Software ist der Kunde allein verantwortlich. Für technische Störungen jedweder Art in den vom Kunden bereitzustellenden Anlagen und Software übernimmt die Casstel keine Haftung.
2.3 Soweit die Casstel kostenlose Dienste und Leistungen anbietet, hat der Kunde auf deren Erbringung keinen Erfüllungsanspruch. Die Casstel kann solche, bisher vergütungsfrei zur Verfügung gestellte Dienste jederzeit einstellen, ändern oder kostenpflichtig anbieten. Hieraus ergibt sich für den Kunden kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch.
2.4 Soweit der Kunde die Gelegenheit hat, im Rahmen des VoIP – Service elektronische Nachrichten über das Internet versenden, wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Überprüfung der über die Casstel empfangenen und gesendeten Nachrichten unzulässig ist. Die Casstel kann insbesondere nicht ausschließen, dass Nachrichten rechts- bzw. sittenwidrige Inhalte enthalten und ist daher nicht verantwortlich für den Inhalt der Nachrichten.
2.5. Die Casstel ist berechtigt, Leistungsinhalte und Entgelte mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu erweitern, zu ändern oder Verbesserungen vorzunehmen.
2.6. Termine und Fristen sind nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch die Casstel verbindlich. Voraussetzung ist die rechtzeitige Erfüllung der vom Kunden zu schaffenden Zugangsvoraussetzungen (vgl. Ziff. 2.2. ) sowie die Einhaltung vereinbarter Zahlungsverpflichtungen.
2.7. Unvorhersehbare Ereignisse wie höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Telekommunikationsverbindungen sowie sonstige Störungen entbinden die Casstel während der Vertragsdauer von ihrer Leistungspflicht.

3. Vertragsdauer / Preise / Zahlungsbedingungen / Rechnungstellung
Die Bestimmungen unter III. Ziffer 1 bis 4 dieser AGB gelten entsprechend.

4. Obhutspflichten über Abrechnungssoftware / Vertragsstrafe
Zur Abrechnung der Gesprächseinheiten wird dem Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses von Casstel eine Abrechnungssoftware installiert, die sämtliche abrechnungspflichtigen Telefongespräche des Call-Shops erfasst und beidseitig eine korrekte Abrechnung sicherstellt.
Dem Kunden ist es ausdrücklich untersagt, die Abrechnungssoftware abzuschalten oder in sonstiger Weise zu umgehen und die von ihr erfassten Daten zu manipulieren oder vor Vertragsende ( auch innerhalb der Kündigungsfrist ) zu löschen. Für den Fall jedes Verstoßes gegen diese Verpflichtung gilt eine Vertragsstrafe in Höhe eines Nettomonatsumsatzes (errechnet aus dem Durchschnitt der letzten 3 Monate), mindestens jedoch 1.000.- € als vereinbart. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche bleibt unberührt.
Einwendungen und Einreden des Kunden, die ihre Ursache in dem von ihm verursachten Datenverlust oder Datenmanipulation haben, sind gegenüber Ansprüchen der Casstel ausgeschlossen.

5. Sonstige Bestimmungen:
5.1 Der Kunde ist verpflichtet, den VoIP - Service nur in Übereinstimmung mit den einschlägigen Gesetzen sowie den anerkannten Internet-Standards zu nutzen.
Der Kunde verpflichtet sich, die Casstel von sämtlichen Forderungen Dritter, die im Zusammenhang mit einer unrechtmäßigen Benutzung des VoIP - Service durch den Kunden gegen die Casstel geltend gemacht werden, freizustellen, einschließlich für die Rechtsverteidigung notwendiger Gerichts- und Anwaltskosten.

5.2. Der Kunde hat selbst durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, die Nutzung des VoIP – Service auf Standarttelefonate zu beschränken. Eine Haftung der Casstel für Zusatzkosten, die durch die Nutzung kostenpflichtiger Telefon- oder Internetdienste entstehen, ist ausgeschlossen.

5.3 Die Casstel behält sich das Recht vor, ihren VoIP - Service ohne Ankündigung abzuschalten, sofern erhebliche, nachhaltige Störungen am Casstel Netzwerk drohen.

5.4. Zur Verbesserung und Instandhaltung des Netzwerkes und des Internet – Auftrittes akzeptiert der Kunde Wartungszeiten, in denen es möglicherweise zu kurzfristigen Einschränkungen einiger Dienste kommen kann .
 
VI. Schlussbestimmungen:
1. Sollten einzelne Bestimmungen der vorstehenden Bedingungen oder des Hauptvertrages oder Teile derselben unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB oder des Vertrages hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Regelung werden die Parteien eine wirksame vereinbaren, die dem mit der unwirksamen Regelung angestrebten Zweck möglichst nahe kommt.
2. Der Kunde kann seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ohne Zustimmung der Casstel nicht auf Dritte übertragen.
3. Das Rechtsverhältnis der Parteien unterliegt ausschließlich Deutschem Recht.
4. Soweit der Kunde Kaufmann ist oder nach Vertragsschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder sich sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht ermitteln lässt, ist für jeden dieser Fälle der Gerichtsstand Stuttgart vereinbart.

Stand: 02. Mai  2008
 
Download PDF